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Rote, Grüne und die Pharmafia als Feinde der Demokratie

Aktualisiert: 16. Jan.

Blogbeitrag Bürgerforum Schweiz, 23. November 2022

Demokratische Systeme können es für sich in Anspruch nehmen, dass deren Bevölkerung mitunter das höchste Mass an Freiheit und Wohlergehen geniessen konnte und kann.


Natürlich gab es vereinzelt auch Könige und Fürsten, welche sich ernsthaft um das Volkswohl bemühten. Doch mancher gute Herrscher ist mit seinen Absichten grandios gescheitert, weil seine Minister, seine Beamten und die Steuereinzieher das Volk verachteten, knechteten und plünderten. Wirklich gute Menschen sind eben Mangelware.


In den meisten politischen Systemen der Weltgeschichte hatten Eliten das Sagen (Aristokraten, Tyrannen, Oligarchen). Das Zeitalter der zeitgenössischen Demokratie ist noch jung. Erst nach dem 2. Weltkrieg haben sich "Volksherrschaften" im globalen Rahmen stark ausgebreitet. Doch die Realität hält vielfach nicht, was die Theorie verspricht. In den meisten Nationen besteht die Macht des Volkes fast ausschliesslich darin, nationale Parlamente und Regierungen zu wählen. Plebiszite haben in "repräsentativen Demokratien" kaum einen Stellenwert. So sind es auch dort einige wenige Personen, die den Kurs bestimmen. Und weil fürsorgliche, integre und selbstlose Politiker die Ausnahme sind, hat die Bevölkerung auch in Demokratien oftmals unter den politischen Eliten zu leiden.



Spezialfall Schweiz


Die Schweiz ist mit ihrer direkten Demokratie eine grosse Ausnahme. Und dies seit langer Zeit. Bürgerinnen und Bürger können den politischen Prozess bestimmen; selbst wenn sie nicht Mitglied des Parlaments oder der Regierung sind. Das Initiativ- und Referendumsrecht gibt jedem Individuum eine substanzielle Möglichkeit, den Gang der politischen Dinge zu ändern und somit Macht auszuüben. Bedürfnisse der Bevölkerung spielen in einem solchen System also eine grosse Rolle. Die Schweizer Eliten haben schon manche herbe Niederlage einstecken müssen, weil ihnen das Volk einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.


Dieses System hat in der Schweiz eine politische und ökonomische Erfolgsgeschichte (Industrie, Banken, Handel, Tourismus) möglich gemacht, die weltweit einzigartig ist. Auch in der Sozialpolitik hat unsere Nation Erstaunliches geleistet. Der Respekt gegenüber Verfolgten, Minderheiten und Minderbemittelten hat dazu geführt, dass unsere Politik Menschen in Not in unsere Gesellschaft aufnahm, sie integrierte und ihnen ein Auskommen ermöglichte. Diese Integrationskraft gab der Schweiz national und international einen ausserordentlich guten Ruf (Fluchtdestination, Rotes Kreuz, Gute Dienste).

Demokratische Strukturen hatten sich in der Schweiz schon vor Gründung des Bündnisses der Waldstätten im Jahr 1291 entwickelt. Volksversammlungen gab es z.B. im Kanton Uri ab 1231 n.Chr.. Am Ende des Mittelalters setzte sich der Begriff «Landsgemeinde» für diese politischen Versammlungen durch.

Diese demokratischen Strukturen wurden im Laufe der Jahrhunderte nicht nur erhalten, sondern ausgebaut. Die entscheidenden Schritte hin zur direkten Demokratie in ihrer heutigen Form waren die Bundesverfassungen 1848 und 1874, die das Initiativ- und Referendumsrecht einführten. Das Stimmvolk verfügte ab da über politische Instrumente, um seinen Willen als Souverän kundzutun und durchzusetzen.


Um die Interessen des Volkes zu vertreten, bildeten sich in Folge die politischen Parteien. In guten Zeiten bescherte konstruktive Parteiarbeit der Schweiz einen grossen Segen:

  • die Sozialdemokraten kümmerten sich um die bedrängten Menschen der Bevölkerung (Arbeiter, Arme, Schwache, Kranke, Alte, Flüchtlinge).

  • die Liberalen engagierten sich für eine starke Volkswirtschaft.

  • die Bürgerlichen sorgten für Recht und Ordnung.

  • die Grünen kämpften dafür, dass kein Raubbau mit der Natur getrieben wird.

In gegenseitigem Respekt waren sich politische Führer im Laufe des 20. Jahrhunderts über weite Strecken bewusst, dass es jede Partei braucht. So gestand man sich Handlungsspielraum zu und ermöglichte eine funktionierende Konkordanz. Politische Kompromisse mit Augenmass waren Tagesgeschäft, was die Schweiz in fast jedem gesellschaftlichen Bereich voranbrachte.



Mässigung als Garant einer erfolgreichen Demokratie


Bei der neuzeitlichen Entwicklung der demokratischen Gesellschaften hatte sich deutlich gezeigt, dass keine einzelne Interessengruppe über Dominanz verfügen darf. Die Vorkommnisse und Auswirkungen der "Industriellen Revolution" waren der beste Beweis dafür, dass eine echte Demokratie nur durch das Zurechtstutzen gesellschaftlicher Gruppen verwirklicht werden kann. Im 19. Jahrhundert hatten innovative und finanzstarke Unternehmer viel Macht in ihren Händen. Fabrikbesitzer und Geldgeber konnten sich in kurzer Zeit riesige Vermögen anhäufen, während die Masse der Fabrikarbeiter in grosser Armut lebte.


Sozial gesinnte Politiker forderten, dieses Unrecht zu beseitigen. Natürlich sträubten sich Grossunternehmer, Kapitalgeber und deren politische Vertreter gegen staatliche Interventionen. Der Manchester Liberalismus forderte gar, dass der Staat sich keinesfalls einmischen dürfe in dieser Sache. Man solle die unsichtbare Hand des Marktes gewähren lassen. So werde Unrecht beseitigt und die Masse der Arbeiter würde automatisch aus ihrer Armut befreit.


Sozialpolitiker verweigerten sich diesen durchsichtigen, haltlosen Versprechungen der Geldmenschen. Es war längst klar geworden, dass nur wenige reiche Unternehmer und Aktionäre fähig waren, der Geldgier zu widerstehen. Das Plündern der Völker und die Armut der Massen würde somit nicht einfach aufhören zu bestehen. Die Politik musste das Unrecht der Massenarmut mit Macht beenden.


So wurden in den sich allmählich demokratisierenden Nationen ab dem späten 19. Jahrhundert zunehmend Sozialgesetze erlassen. Reiche Fabrikanten und Aktionäre wurden mit Gesetzen und der Steuerschraube zur Mässigung gezwungen. Nur der Staat konnte soziale Gerechtigkeit herstellen. Und die sozialdemokratischen Parteien schrieben es sich auf ihre Fahnen, das Los der Minderbemittelten zu verbessern.



1968 als Revolte gegen die Demokratie


In den Kriegs- und Nachkriegsjahren des 20. Jahrhunderts funktionierte die Schweizer Konkordanz, weil die Parteien auf Grund der erwähnten Mässigung bereit waren zu konstruktiven Kompromissen. Die Schweiz war für kurze Zeit ein politischer, ökonomischer und sozialer Grosserfolg.


Der Umschwung kam 1968, als eine neulinke Revolution das Bedürfnis des Individuums absolut setzte (mehr dazu in diesem Buch). Die Revoluzzer eliminierten kurzerhand die Verantwortlichkeit gegenüber Gott, Familie, Gesellschaft und Staat. Selbstloser Dienst an der Allgemeinheit wurde durch egomanes Anspruchsdenken ersetzt. Die Gier wurde zum Fundament der Gesellschaft. Die Rechtsansprüche explodierten:

  • Recht auf Sex, Drugs an Rock'n'Roll

  • Recht auf Dummheit (no education!)

  • Recht auf egoistisch definierte Lebensentwürfe

  • Recht auf Abtreibung

  • Recht auf Kinderkrippen

  • Recht, auf Kosten der anderen zu leben. Das bedingungslose Grundeinkommen soll dafür sorgen, dass auch rebellische und faule Personen einen Lohn erhalten.

  • Recht auf die Wahl des eigenen Geschlechts (Gender)

  • Recht auf staatliche Finanzierung von der Wiege bis zur Bahre

  • Recht kleinster Minderheiten, in Gesellschaft und Staat Anerkennung und Einfluss zu haben (Gläubige der drohenden Klimakatastrophe, Transgender, Vegane etc.).


Aléxis de Tocqueville (1805-1859) äusserte sich in seiner berühmten Schrift über die Demokratie besorgt zur Wahrscheinlichkeit, dass Minderheiten von den Mehrheiten beherrscht und unterdrückt werden könnten. Der Politologe würde sich die Augen reiben, könnte er wahrnehmen, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts kleinste Minderheiten die Mehrheiten gängeln und zunehmend beherrschen. Erwiesenermassen sind nur kleine Personengruppen transsexuell oder vegan. Dennoch haben diese Gruppen im öffentlichen Leben eine exzessiv überdimensionale Stellung eingenommen. Die Gesellschaft ist manisch verzerrt. Und die Politik ist unfähig und unwillig, gegen den Wahnsinn anzugehen. Der Bundesrat und die nationale Parlamentsmehrheit lassen diese Minderheiten gewähren. Mehr noch: oft fördern sie sie, wo sie nur können! So zementieren sie die Zerstörung der Schweizer Demokratie bereitwillig durch Verfügungen und Gesetze.



Tod der Demokratie durch rotgrüne Parteien und die Pharmafia


Der konstruktiv wirkende Volkswille ist durch die 68er-Revolution in hohem Masse ausser Kraft gesetzt worden. Die Parteien arbeiten nicht mehr nach dem bewährten Muster der Mässigung und Konkordanz:

  • viele Sozialdemokraten bedienen primär die Gier der Faulen, der Undisziplinierten, der Egomanen, der Hohlhändigen und der Genderisten.

  • viele Grüne bedienen primär die Gier der Ökogläubigen, die keinerlei Beweis für einen anthropogen verursachten Klimakollaps vorlegen können. Dennoch wollen sie die Welt beherrschen.

  • opportunistischen Liberalen (FDP, Mitte, GLP) und Bürgerlichen (SVP, EDU) schwimmen die Felle davon. Vielfach aufs Parteiwohl achtend suchen sie zu retten, was bzgl. Ökonomie, Sicherheits-, Finanz- und Sozialpolitik noch zu retten ist. Ohne sonderlich erfolgreich zu sein! Die Gier der Massen tickt mehrheitlich rot-grün.

Der lamentable Zustand der pseudodemokratischen Völker ist geld- und machtgierigen Unternehmern/Produzenten natürlich nicht entgangen. Dass kleine verrückte Minderheiten die demokratischen Regierungen, die Parlamente und die Völker vor sich hertreiben und zunehmend beherrschen, ist ihnen hochwillkommen. Eine Gesellschaft, die durch haltlose Prognosen und Wahnvorstellungen verblendet und gelähmt ist, ist nämlich auch ein willkommenes Opfer für Plünderer und Diktatoren.


So konnten sich die verirrten "demokratischen" Völker nicht wehren, als Pharmaproduzenten und ihre Söldlinge bei der WHO im Frühjahr 2020 die Führung der weltweiten Politik übernahmen und zur grössten Umverteilungsaktion der Geschichte ansetzten. In bisher ungekanntem Masse wurden die Kassen der Nationen geplündert, sodass die Pharmafia 5 Milliarden Menschen eine allenfalls hochschädliche mRNA-Therapie spritzen durfte. Manchester 2.0!


Bill Gates hatte am Ostersonntag 2020 im ARD zwar verkündet, dass er 7 Milliarden Personen impfen werde. Er hat sich da leicht vertan. So müssen zu viel bestellte mRNA-Brühen auf Staatskosten halt wieder vernichtet werden. Staatskosten sind natürlich Bürgerkosten. Sauer verdientes Geld von Herrn und Frau Müllermeier.



"Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch"


Ist Hölderlins Optimismus angesichts des Niedergangs der Schweizer Demokratie passend? Schon einmal hat ein Schweizer den Volkswillen verkannt und ihn so gedeutet, dass dem Terror Tür und Tor geöffnet wurde. Auch J.J. Rousseau (1712-1778) frönte in Bezug auf die "Volonté generale" einem platonischen Ideal, dem jeglicher Bezug zu einer funktionierenden, konstruktiven Volksherrschaft fehlte. Rousseau war der erste neuzeitliche Philosoph, der die natürliche Gier heiligte (als Vordenker von Marx ist Rosseau somit ein Urvater der 68er). Zigtausende Menschen verloren nach der Französischen Revolution in Frankreich ihr Leben, weil der Pöbel und Robbespierre sich zu Nutze machten, was der dunkle Rousseau ausgebrütet hatte. Pseudodemokratien sind ein roter Teppich für Plünderer, Mörder und Diktatoren.


Und wie geht's nun weiter in der Schweiz? Im Herbst 2023 bestellt das Volk ein neues Parlament in Bern. Nur wenn die Roten und die Grünen mit radikalen Stimmenverlusten bestraft werden, besteht die Chance einer längst überfälligen bürgerlichen Umkehr. Das Wahlvolk hat es in der Hand. Möge Hölderlin Recht behalten!


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