Offener Brief an Bundesrätin Karin Keller-Suter

Brigitte Zürcher, Bowil, 18.5.2020


Anmerkung der Redaktion:

Wie beurteilen Sie die Politik des Bundesrates? Wo leiden Sie an absurden Einschränkungen, die über Sie verhängt wurden? Bitte senden Sie uns ihre Kommentare und Leserbriefe zu. Ihre Zusendung wird geprüft und nach Möglichkeit publiziert. Senden Sie Ihren Leserbrief auch an Redaktionen der Schweizer Medien (Mailadressen finden Sie hier).


An:

Karin Keller-Sutter

Bundesrätin

Bundeshaus West

3003 Bern


Guten Tag Frau Sommaruga, Guten Tag Frau Keller-Sutter, Guten Tag Herr Berset


In der Pressekonferenz von heute habe ich von Herrn Koch gehört, dass sich nun 5 Personen zu Demonstrationszwecken versammeln können.


Ich war seit Beginn an den Mahnwachen dabei und habe die Entwicklung, welche stattgefunden hat, beobachtet.


Bei den ersten Mahnwachen waren aus meinen Beobachtungen NIE mehr als 5 Personen in einer Gruppe, und die 5 Personen haben innerhalb der Gruppe die 2- Meter Abstandsregel beachtet.


Neben den 5er Gruppen, gab es auch kleinere Gruppen oder Einzelpersonen. Die verschiedenen Gruppen untereinander haben aus meiner Beobachtung mindestens 5 bis 10 Meter oder MEHR Abstand gehalten.


Die Tendenz, dass immer mehr Menschen das Bedürfnis haben für die Bundesverfassung einzustehen, hat sich klar abgezeichnet, sprich: von Samstag zu Samstag kamen immer mehr Menschen.


Die Abstandsregeln konnten jeweils von dem Zeitpunkt an als die Polizei den Bundesplatz angefangen hat zu „räumen“, nicht mehr eingehalten werden, die Menschen wurden sehr eng zusammengepfercht.


Ab dem 9. Mai wurde der Bundesplatz gleich vorsorglich abgesperrt. Welche Gedankengänge zu dieser Massnahme geführt haben entzieht sich mir – weil „Platz“ wegnehmen, dann, wenn immer mehr Menschen kommen, hinsichtlich der Abstandsregelungen logischerweise vollkommen kontraproduktiv ist. Ich gehe davon aus, dass, wenn der Bundesplatz weder geräumt noch abgesperrt worden wäre, die Mahnwachen bis heute friedlich und mit Einhaltung der Abstandsregelungen von statten gegangen wären.


Was letzten Samstag dann geschehen ist, können Sie sich ja alle auf diversen YouTube Kanälen ansehen.


Die Mahnwachenden werden wieder kommen, sie werden sich darauf berufen, dass sie ja nun zu fünft mit 2- Meter Abstand „Mahnwachen“ dürfen. Aber, es werden viele in 5er Gruppen kommen.


Die Polizei ist dann in einer sehr schwierigen Lage. Soll die Polizei die erste 5er Gruppe gewähren lassen? Dafür dann alle anderen 5er Gruppen wegweisen, verhaften? Mit welcher Grundlage? Letzten Samstag habe ich einen Polizisten gefragt: „Finden Sie, dass das was hier geschieht verhältnismässig ist?“ Er antwortete mir: „Das müssen Sie den Bundesrat fragen.“


Heute höre ich in der Pressekonferenz dass 10- Meter Abstand unter demonstrierenden keine epidemiologische Frage sei! Daraus schliesse ich, dass 10- Meter Abstand der 5er Gruppen untereinander kein epidemiologisches Problem bedeuten.


Ich bitte Sie darum zu verhindern, dass kommenden Samstag nicht wieder Bilder eines Polizeistaates aufkommen. Dieses Bild haben Sie zu verantworten, nicht die Polizei.


Ich habe folgende Bitten:

  • Ich bitte Sie öffentlich mitzuteilen, wieviel Abstand die Gruppen von 5 Demonstrierenden untereinander haben müssen.

  • Ich bitte Sie darum, die grossen Plätze offen zu lassen damit die 5er Gruppen in gebührendem Abstand für die Bundesverfassung da stehen können ohne dabei den Normalbetrieb zu stören.

  • Ich bitte Sie darum, dass die Polizei nur dann eingreift, wenn die Abstandregeln nicht eingehalten werden.

Der Frage der Verhältnismässigkeit betreffend dem Polizeieinsatz, werden Sie sich so hoffe ich, in Ruhe annehmen sobald eine PUK in Kraft gesetzt worden ist.


Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und vor allem für das Handeln VOR dem kommenden Samstag.


Mit freundlichen Grüssen

Brigitte Zürcher


P.S.: Ich behalte mir vor, aus diesem Brief einen „offenen Brief“ zu machen.


Kopie an: Reto Nause, Predigergasse 12, Postfach, 3001 Bern


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