Parlament übernimmt keine strategische Rolle in der Corona-Politik

Aktualisiert: Mai 18

von Daniel Regli, 07.05.2020


Das Bürgerforum Schweiz wurde am 1. Mai 2020 gegründet, um die National- und Ständeräte/-innen zu bitten, in der Sondersession vom 4. - 6. Mai eine Parlamentarische Untersuchungskommission zu beantragen.


Leider hat keine Partei öffentlichkeitswirksam diese Möglichkeit ergriffen. Statt strategisch auf die Machtpolitik des Bundesrates Einfluss zu nehmen, wollte das Bundesparlament offenbar zu den Tagesgeschäften übergehen. Die Arbeit der Regierung wird abgenickt, indem riesige Milliardenbeträge nachträglich bewilligt werden. Natürlich, die Krise ist da. Der Schaden ist angestellt! Es braucht Geld, um möglichst viele Tragödien abzuwenden. Dass die Bundesversammlung sich aber bereits darauf einstellt, 'Politik nach Corona' zu gestalten, ist inakzeptabel.


Dass nicht schon beim ersten Anlauf eine Partei eine PUK fordert, war zwar zu erwarten. Dennoch enttäuscht es viele Männer und Frauen im Volk, welche den Sinn des partiellen Lockdowns niemals eingesehen haben. Das Bürgerforum Schweiz bleibt somit aktiv, um ausgeblendete Sachverhalte in der öffentlichen Diskussion zu thematisieren und eine Aufarbeitung der Corona-Politik zu verlangen. Zum Glück gibt es noch andere Personen und Organisationen, die mit demselben Ziel angetreten sind. So z.B. Prof. Reiner Eichenberger, der eine Wahrheitsfindungskommission angeregt hat. https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2020-18/sonderbeilage/ausbruch-aus-dem-stillstand-die-weltwoche-ausgabe-18-2020.html So wie es aussieht, werden einmal mehr zivilgesellschaftliche Initiativen sowohl den Bundesrat als auch das Parlament dazu bewegen müssen, Licht in die Sache zu bringen, um Verantwortlichkeit einzufordern und die Notstands-Gesetzgebung anzupassen.


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