Referendum gegen die Corona-Politik des Bundesrates eingereicht

Blogkommentar Bürgerforum, 14.01.21

Endlich kann sich das souveräne Volk gegen die Corona-Politik des Bundesrates wehren. Die Bürgerbewegung "Freunde der Verfassung" (https://verfassungsfreunde.ch) hat am 12. Januar 2021 das Referendum gegen das Covid-Gesetz eingereicht. 86'000 Bürgerinnen und Bürger haben das Volksbegehren unterzeichnet.


Der aus der Aktion resultierende Urnengang wird zu einer eigentlichen Vertrauensabstimmung bzgl. der Corona-Politik des Bundes und der Kantone. Das Entsetzen über die getroffenen Massnahmen und die Kritik an der Kommunikation der verantwortlichen Stellen (Bund, BAG, Task-Force, Kantone) scheinen sich im Schweizer Volk rasant auszubreiten. Dass der Bundesrat am 13. Januar erneut einschneidende Lockdown-Massnahmen diktiert hat, wird von vielen Schweizerinnen und Schweizern als Verrat am Volk und als Verfassungsbruch verstanden. Prognosen und Befürchtungen haben bei unserer Landesregierung erneut über Fakten gesiegt.


Auch aus Sicht der wählerstärksten Partei der Schweiz, der SVP, hat der Bundesrat den Bogen nun überspannt. Die Partei hat gestern per Twitter angekündigt, eine Sondersession einberufen zu wollen, um der Bundesversammlung die Möglichkeit zu geben, die Corona-Politik des Bundesrates zu korrigieren.


Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Schäden der bundesrätlichen Politik sind schon jetzt kolossal. Wenn Parlament und Volk der Regierung nicht baldmöglichst ins Steuer greifen, wird die Zerstörung weiterhin ins Unermessliche steigen. Wohlverstanden wird die ganze Übung veranstaltet, um einer relativ kleinen Anzahl hochbetagter, vorerkrankter Menschen veremeintlich ein bisschen mehr Lebenszeit zu verschaffen. Dabei gäbe es bessere Massnahmen, um die Risikogruppen zu schützen und dabei sogar eine tiefere Mortalität zu erzielen.


Alain Berset schwadronniert weitgehend unwidersprochen


Seit Frühjahr 2020 gibt es gewichtige Expertenstimmen, welche Änderungen in der Schweizer Corona-Politik verlangen. Der Bundesrat überhört diese Simmen geflissentlich und wagt sich in keinen öffentlichen Diskurs.


Alain Bersets Aussage "Unsere erfolgreiche Demokratie lebt davon, dass wir faktenbasiert und mit gegenseitigem Respekt debattieren." (Sonntagszeitung 12.09.20) kann nur als heisse Luft taxiert werden.


Statt sich in den Ring zu begeben, versteckt Berset sich hinter einer Mauer von Prognosen, Befürchtungen und Mutmassungen. Dabei schreckt er nicht davor zurück, dem Volk mitunter fehlerhafte Einschätzungen zu servieren: "Eine differenzierte Durchseuchung ist bei diesem Virus nicht praktikabel und hoch riskant." (Sonntagszeitung 12.09.20). Was gilt nun? "Hochriskant" oder "nicht praktikabel"?


Warum man das erwähnte hohe Risko der natürlichen Immunisierung scheut, bei der Massenimpfung hingegen überaus gerne grosse Risiken in Kauf nimmt, hat der Bundesrat dem Schweizer Volk noch nie glaubhaft erklärt.



Es kommt zum Machtkampf


Auf Besserung zu warten, ist aussichtslos! Zu viele Fehlinformation, zu viel Manipulation und zu viele Lügen wurden in Umlauf gebracht. Zu grosse Zerstörungen wurden angerichtet, die nicht nötig gewesen wären. Wie kann der Bundesrat je erhobenen Hauptes die Verantwortung übernehmen für das Desaster? So wird einfach stur weiterregiert gemäss den bisherigen Koordinaten.


Es bleibt also nur noch der politische Machtkampf! Das Bürgerforum Schweiz wird sich in diesem Ringen weiterhin mit Verve engagieren. Es freut uns ausserordentlich, dass wir das Referendum der Freunde der Verfassung tatkräftig unterstützen konnten. Der Verleger der politischen Zeitschrift 'Schweizerzeit', alt Nationalrat Dr. Ueli Schlüer (SVP), ermöglichte es dem Bürgerforum, der "Schweizerzeit" 12'000 Referendumsbogen beizulegen. Das Bürgerforum übernahm die Druckkosten, Ueli Schlüer sponserte die Kosten für die Beilage. Herzlichen Dank! Zudem konnten wir in einem Begleitartikel darlegen, warum das Referendum und eine Volksabstimmung dringend nötig sind.


Dem Widerstand sind wackere Flügel gewachsen. Statt die Faust im Sack zu machen, sollen noch viel mehr Unzufriedene sich anschliessen. Es gibt viel zu tun!


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