PUK Corona-Politik des Bundesrates

Fragen z.Hd. einer erbetenen Corona-PUK der Schweizerischen Bundesversammlung

In Sorge um die Zukunft der Schweiz und mit der Absicht, bewährte demokratische Institutionen zu verbessern hat das «Bürgerforum Schweiz» alle Mitglieder des National und Ständerats brieflich am 2. Mai darum 2020 gebeten, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu beantragen.

 

Das «Bürgerforum Schweiz» ist eine politische Plattform, welche der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, die bundesrätliche Politik während der «Corona-Krise Frühjahr 2020» öffentlich zu hinterfragen und zu kritisieren. Ferner engagiert sich das Bürgerforum für notwendige Änderungen der Schweizerischen Notstands-Gesetzgebung, um im Falle künftiger Krisen besser reagieren zu können.

 

Die bei den Mitgliedern der Bundesversammlung erbetene PUK soll anhand kritischer Fragestellungen die Hintergründe der bundesrätlichen Corona-Politik offenlegen. Dass die Einschätzung einer solchen Krisensituation und die Definition von politischen Massnahmen für die Landesregierung eine höchst anspruchsvolle und riskante Arbeit darstellt, liegt auf der Hand. Darum werden in einer Demokratie ja möglichst Personen in die Regierung gewählt, von denen erwartet wird, dass sie ihre Führungsverantwortung auch in drastischen Krisen ruhig und konstruktiv wahrnehmen.

 

Der soziale und volkswirtschaftliche Schaden, der durch die Massnahmen des Bundesrates entstand, ist unermesslich. Die Bevölkerung hat folglich ein Recht auf umfassende Kenntnisse der Gründe, warum Bundesrat und BAG sich für einen weitgehenden Lockdown von Gesellschaft und Wirtschaft entschieden haben.

 

Fragenkatalog z.Hd. der erwünschten PUK:

Das «Bürgerforum Schweiz» bittet die Damen und Herren des National- und Ständerats, mitunter folgende Fragen durch eine PUK beantworten zu lassen und die Antworten der Bevölkerung zugänglich zu machen:

  1. Die chinesischen Behörden haben die WHO am 31.12.19 über die Krankheit COVID-19 informiert. Welche Informationen erhielten BAG und Bundesrat ab dem 01.01.20 bis zum teilweisen Lockdown (am 16.03.20) durch die WHO, durch internationale Gesundheitsbehörden und Forschungsinstitute sowie durch nationale und internationale Fachpersonen (Epidemiologen, Infektiologen, Virologen, Lungenärzte etc.)?
     

  2. Wie reagierten BAG und Bundesrat auf diese Informationen? Schriftliche Kommunikation, Gesprächsnotizen, Protokolle, Massnahmenentscheide und Anweisungen ab 01.01.20 sind umfassend öffentlich zu machen.
     

  3. Von Prof. Onur Boyman, Direktor Klinik Immunologie Universitätsspital Zürich, wurde folgendes Statement veröffentlicht: „Als im Dezember bei uns die ersten Meldungen von COVID-19-Opfern im chinesischen Wuhan eintrafen, war das Virus bereits in Europa“ (Weltwoche Nr. 13.20, vom 26.03.20, S. 31). Welche Informationen über COVID-19 gelangten bereits im Dezember 2019 an eine Schweizer Universitätsklinik? Welche Kenntnis hatte das BAG davon? Welchen weiteren Personen waren diese Informationen zugänglich und wie wurde damit verfahren?
     

  4. Wie reagierte der Bundesrat auf die Tatsache, dass in der Zeit nach Eintreffen der ersten Informationen in der Schweiz über COVID-19 am 31.12.19 bis zur Einstellung des Zug- und Flugverkehrs in Wuhan am 23.01.20 ungefähr 7 Mio. Personen die chinesische Megacity verliessen? Welche Auswirkungen hatte dieser Sachverhalt auf die Szenarien des Schweizer Pandemieplans?
     

  5. Die Mortalität der Infizierten unter 60 Jahren beträgt in unserem Land quasi Null. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen liegt bei 84 Jahren. Ab welchem Datum hatten BAG und Bundesrat (z.B. durch Berichte aus China und Italien) Kenntnis von dieser hochrelevanten Kategorie der Mortalität? Wie bestimmte diese Tatsache das bundesrätliche Vorgehen?
     

  6. Welche verschiedenen Szenarien wurden durch den Bundesrat vor dem 16.03.20 in Bezug auf einen möglichen Lockdown erwogen? Welche wissenschaftlichen Einschätzungen bildeten Grundlage für die Erwägungen? Welche Fachleute wurden in Diskussion miteinbezogen? Aus welchen Gründen entschied sich der Bundesrat letztlich für einen weitgehenden Lockdown des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens der Schweiz, der uns gemäss Schätzung per Ende April gegen 80 Milliarden Franken kosten wird? Warum wurde letztlich auch die grosse Mehrheit der NichtrisikoGruppen mit einem teilweisen Lockdown belegt?
     

  7. Der ehemalige Preisüberwacher, alt Nationalrat Rudolf Strahm (SP), unterzog den Pandemieplan des BAG einer vernichtenden öffentlichen Kritik (Tages Anzeiger 21.04.20; S. 8). Er demaskierte den Plan als «Koordinierte Verantwortungslosigkeit». Demnach stand dem Bundesrat zu Beginn der Krise kein funktionierendes Führungsinstrument zur Verfügung. Wann stellte der Bundesrat Defizite beim Pandemieplan fest? Welche Änderungen erfuhr der Pandemieplan in der Zeit vom 01.01.20 - 16.03.20? Die Versionen des Pandemieplans vom 01.01.20 und vom 16.03.20 sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
     

  8. Welche Lehren zog der Bundesrat aus dem Impfstoffdebakel nach dem Auftreten der Schweinegrippe 2009? Damals hatte der Bund bei den Chemieriesen Novartis und GlaxoSmithKline 13 Millionen Impfdosen für 84 Millionen Franken gekauft. Grosse Teile der Bevölkerung widerstanden der Panik und verweigerten eine Impfung. 2011 musste der Bund Impfstoffe im Wert von 56,4 Millionen Franken vernichten. Welche 3 Weisungen hatte der Bundesrat nach 2009 erlassen, um im Falle künftiger Grippekrisen besser reagieren zu können? Wie fanden diese Weisungen in der «Corona-Krise Frühjahr 2020» Anwendung?
     

  9. Wie und zu welchen Zeitpunkten haben BAG und Bundesrat das «Schwedische Modell» (Isolation der Risikogruppen; Selbstverantwortung der Bürger; nur geringe Massnahmen eines Lockdowns) zur Kenntnis genommen, gewichtet und kommentiert?
     

  10. Bundespräsidentin Sommaruga erklärte der Bevölkerung, das Modell «Isolation der Risikogruppen» sei nicht praktikabel. Diese Aussage ist im Detail zu begründen. Wissenschaftliche Studien, Strategie- und Massnahmenpläne, welche diese These stützten, sind umfassend öffentlich zu machen.
     

  11. Wenn gemäss «Modell Durchseuchung» möglichst viele Personen der Nicht-RisikoGruppe immun gegen COVID-19 werden sollten, was ist dann der Sinn der Schutzmasken?
     

  12. Wenn in der Schweiz nur sehr wenige Kinder in der gemeinsamen Wohnung mit ihren Grosseltern leben, was genau ist dann der Sinn der Schulschliessungen?
     

  13. Die Reproduktionsrate von COVID-19 ist bereits am 19. März unter den Wert von 1.0 gesunken. Die überhöhte Bedrohlichkeit der Verbreitung von Corona ist somit schon vor mehr als einem Monat gewichen. Warum wurde der Bundesrat bei der Lockerung der Lockdown-Massnahmen lange Zeit von scheinbar irrealen Befürchtungen bestimmt?
     

  14. Die Hospitalisation von Corona-Patienten ist seit dem 30. März 2020 markant rückläufig. Warum wurden die Spitalinfrastrukturen nicht früher für den normalen Betrieb freigegeben? Wie nährte sich die Befürchtung, dass bald sehr viele Hospitalisationen erfolgen werden?
     

  15. Welche Pläne haben BAG und Bundesrat für den Moment, wenn die offenbar unumgängliche zweite und dritte Corona-Welle eintreffen? Welche erneuten Lockdown-Massnahmen werden erwogen? Wie viel Geld will der Bundesrat allenfalls erneut aufwenden, um das wirtschaftliche Desaster abzufedern? Wie werden diese Pläne allenfalls in Zusammenarbeit mit den Parteispitzen sowie mit Führungspersonen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft überarbeitet?
     

  16. Die Webseite der vom Bund einberufenen «Swiss National Covid-19 Science Task Force» gibt Einblick in die Zusammenstellung der «Expertengruppe Economy». Warum wurde diese Expertengruppe lediglich mit Hochschul-Theoretikern bestückt? Welche institutionalisierten Formen der Zusammenarbeit gibt es mit Führungspersonen der grossen Schweizer Wirtschaftszweige (Banken, Versicherungen, SWISSMEM, Gewerbeverband, Detailhandel, Tourismus, Hotels & Gastro, Transportwesen, Landwirtschaft)? Warum berichtet die Taskforce auf ihrer Webseite lediglich über deren Mandat und Organisation, jedoch nicht über Arbeitsschritte und Resultate. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Tätigkeit der Taskforce im Sinne der «Open Government Data-Policy« öffentlich zu machen. 

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